Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Freihalten von Parkplätzen durch Fußgänger unzulässig

Von: Rechtsanwälte Hannover | 19. Juni 2014
 

Berlin (DAV). Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu handfesten Auseinandersetzungen, weil sich Fußgänger in Parklücken stellen um sie freizuhalten. Erlaubt ist dieses „Reservieren“ von Parkflächen nicht, wie die Deutsche Anwaltauskunft erklärt

„Wenn Fußgänger Parklücken blockieren, verstoßen sie gegen die allgemeinen Verhaltensplichten im Straßenverkehr“, sagt die Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „In so einem Fall könne ein Bußgeld von 10 Euro verhängt werden.“

Um ihr Recht durchzusetzen, dürfen Autofahrer durchaus selbstbewusst vorgehen – ihnen steht ein Notwehrrecht gegenüber dem verkehrswidrig handelnden Fußgänger zu. Nach der geltenden Rechtsprechung ist es sogar erlaubt, vorsichtig in die Lücke einzufahren und den Fußgänger so zum Rückzug zu bewegen. Gefährdet der Autofahrer dabei allerdings den Fußgänger, zum Beispiel durch sehr schnelles Einfahren in die Parklücke, wird das Notwehrrecht überschritten. „In einem solchen Fall kann eine strafbare Nötigung vorliegen“, sagt die Verkehrsrechtlerin Mielchen.

Auch für Autofahrer, die sich im Recht fühlen, empfiehlt es sich deshalb, beim Streit um Parkplätze Rücksicht walten zu lassen.

 

Quelle: Deutsche Anwaltauskunft | Anwaltauskunft.de

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Verkehrsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht


Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) dürfen nicht zum Verkauf angeboten ... weiterlesen
Vorsicht beim Einparken! Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer ... weiterlesen
Gegnerische Versicherung muss für Abschleppkosten von Unfallopfer zahlen Aschaffenburg/Berlin (DAV). Ein Unfallopfer bekommt grundsätzlich auch die Abschleppkosten ersetzt. Die gegnerische Versicherung darf dies nur ... weiterlesen
Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn: Hohes Mitverschulden bei Unfall Hamm/Berlin (DAV). Eine Inlineskaterin, die in einer unübersichtlichen Linkskurve auf der Gegenfahrbahn fährt, haftet bei einem ... weiterlesen
Unfall auf dem Standstreifen – liegengebliebenes Fahrzeug haftet Nürnberg/Berlin (DAV). Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Verkehrsrecht