Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Reflektierende Begrenzungspfosten für Parkplatz ausreichend

Von: Rechtsanwälte Hannover | 1. Oktober 2013

Wiesbaden/Berlin (DAV). Begrenzungspfosten einer Parkplatz-Absperrung müssen ausreichend Abstand und Höhe haben sowie mit gut sichtbaren Reflektoren versehen sein. Eine Zufahrtsbreite von 3,2 Metern ist dabei ausreichend. Kollidiert ein Fahrer trotzdem mit einem Pfosten, darf er sich nicht darauf berufen, dass die Einfahrt neu gestaltet wurde. All dies entschied das Landgericht Wiesbaden am 31. Mai 2012 (AZ: 9 O 56/12), wie die Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwälte für Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Der Lehrerparkplatz einer Schule war mit einer an zwei Pfosten angebrachten Kette abgesperrt. Die Kette war fest mit den Pfosten verbunden, sodass zumindest ein Pflock umgelegt werde musste, um den Parkplatz zu nutzen. Dann stellte der Schulträger neue Pfosten auf, von denen der Parkplatznutzer die Kette selbst abnehmen konnte. Die Pflöcke selbst blieben stehen. Ein Lehrer hatte sich noch nicht an die neue Einrichtung gewöhnt und fuhr, als er keine Kette sah, weiter. Dabei schrammte er einen Pfosten. Den Schaden von gut 1.700 Euro wollte er vom Schulträger ersetzt bekommen, da dieser seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Das Gericht sah den Lehrer in der Verantwortung und wies die Klage ab. Der Schulträger sei verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, sodass andere keinen Schaden erlitten. Eine Verkehrssicherung die praktisch jede Gefährdung ausschließe, könne aber nicht gefordert werden. Der Schulträger habe durch die Beschichtung der Pfosten mit reflektierendem Material genügend getan, um seine Pflicht zu erfüllen. Die Durchfahrt sei auch breit genug. Der Lehrer könne sich außerdem nicht darauf berufen, dass er wegen Fehlens der Kette – wie in der Vergangenheit – auch vom Fehlen des Pfostens hätte ausgehen dürfen. Hierzu das Gericht: „Die damit einhergehende Fehlannahme geht letztlich zulasten desjenigen, der anstelle des Fahrens auf Sicht meint, sich auf Routine verlassen zu dürfen.“

Quelle: Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Verkehrsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht


Kein Schadensersatz für alkoholisierten, verkehrsuntüchtigen Fußgänger Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen, ... weiterlesen
Vorsicht beim Einparken! Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer ... weiterlesen
Tempomat gilt nicht als Geschwindigkeitsausrede Lüdinghausen (jur). Der Tempomat im Auto ist keine gute Ausrede für einen Geschwindigkeitsverstoß. Das Vertrauen in ... weiterlesen
Unachtsames Öffnen der Fahrertür zur Fahrbahn schließt Haftung des Unfallgegners aus Wiesbaden/Berlin (DAV). Wer die Tür seines geparkten Autos öffnet, sollte in den Rückspiegel schauen, um Unfälle ... weiterlesen
Persönliche Gegenstände eines Lkw-Fahrers bei Unfall versichert Dessau/Berlin (DAV). Wenn bei einem Unfall die persönlichen Gegenstände eines Lkw Fahrers beschädigt werden, muss die ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Verkehrsrecht