Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Handy darf am Steuer weitergegeben werden

Von: Rechtsanwälte Hannover | 8. Januar 2015

Köln/Berlin (DAV). Eigentlich ist die Handynutzung am Steuer verboten. Dazu gehören auch alle Vor- und Nachbereitungshandlungen, wie etwa das Aufnehmen des Mobiltelefons, um die Nummer abzulesen oder einen Anrufer wegzudrücken. Dies alles ist verboten und kann mit einem Bußgeld von 40 Euro bestraft werden. Wer aber lediglich das klingelnde Handy aufnimmt, um es einem anderen weiterzugeben, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 7. November 2014 (AZ: III - 1RBs 284/14).
Das Handy der Autofahrerin hatte in ihrer Handtasche geklingelt. Sie gab es ihrem Sohn weiter, während sie das Fahrzeug steuerte. Das Amtsgericht Köln sah darin noch eine „Nutzung“ des Handys während der Fahrt und verurteilte die Autofahrerin zu einer Geldbuße von 40 Euro.
Gegen die Entscheidung wehrte sich die Frau erfolgreich. Zwar gehörten Vor- und Nachbereitungshandlungen zu der verbotenen Benutzung, die bloße Ortsveränderung, also das Umlegen des Telefons, falle allerdings nicht darunter. Eine solche Handlung habe keinerlei Bezug zur Funktion des Mobiltelefons. Die Fahrerin habe das Display nicht abgelesen, sondern das Handy einfach an ihren Sohn weitergegeben. Damit habe sie selbst keinen „Kommunikationsvorgang“ vorbereitet.

Quelle. Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Verkehrsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht


Geschwindigkeitsbegrenzung “Mo-Fr” auch an Feiertagen gültig Brandenburg/Berlin (DAV). „Der Straßenverkehr erfordert einfache und klare Regeln“, stellte das Oberlandesgericht Brandenburg am 28. Mai ... weiterlesen
Längere Dauer einer Fahrtenbuchauflage für Motorräder rechtmäßig Leipzig (jur). Wenn Halter eines Motorrads nach einem Verkehrsverstoß keine Angaben über den Fahrer machen, müssen ... weiterlesen
Besondere Sorgfaltspflicht bei geöffneter Autotür München (jur). Rammt ein Lkw die nur für einige Sekunden geöffnete Tür eines parkenden Autos, muss ... weiterlesen
Strafzumessung: Wahrnehmung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist entscheidend Dresden/Berlin (DAV). Auch wenn ein Tempo 30-Schild gut zu sehen ist, muss der Fahrer nicht bewusst ... weiterlesen
Warndreieck nicht aufgestellt – 50-prozentige Mithaftung bei Autobahnunfall Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Verkehrsrecht