Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Zu viel gezahltes Gehalt: Computerfehler schützt vor Rückgabe nicht

Von: Rechtsanwälte Hannover | 17. Oktober 2014
 

Koblenz/Berlin (DAV). Ein Beamter, der einen zu hohen Zuschlag erhält, muss das Geld zurückzahlen. Voraussetzung ist, dass er die Möglichkeit hatte, aus den Unterlagen zu erkennen, dass es sich um einen Fehler handelte. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 5. September 2014 (AZ: 5 K 416/14.KO), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Ein Lehrer hatte aufgrund eines Computereingabefehlers über einen Zeitraum von 16 Monaten einen Besoldungszuschlag erhalten. Dieser Zuschlag stand ihm jedoch nicht zu. Nachdem der Fehler aufgefallen war, verlangte das zuständige Bundesland den zu Unrecht gezahlten Betrag in Höhe von insgesamt rund 15.500 Euro zurück. Der Lehrer klagte: Er habe in schutzwürdiger Weise darauf vertraut, dass ihm der Zuschlag zustehe. Das Land dagegen argumentierte, der Beamte habe die nötige Sorgfalt beim Empfang der Zahlungen in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen. Eine derart hohe Abweichung hätte ihm auffallen müssen. Das Land könne daher die zu viel gezahlten Bezüge nach den Regelungen über „die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung“ zurückfordern.

Das sah das Gericht genauso: Es sei offensichtlich gewesen, dass es keinen rechtlichen Grund für die Überzahlung gegeben habe. Aufgrund eines ihm übersandten Informationsschreibens hätte der Beamte erkennen müssen, dass ihm der Zuschlag ab Eintritt in die Altersteilzeit nicht mehr zugestanden habe. Schon bei einem einfachen Vergleich seiner Bezügemitteilungen mit dem Inhalt dieses Schreibens hätte ihm deutlich werden müssen, dass hier etwas nicht stimme. Der Lehrer musste also den vollständigen Betrag zurückzahlen.

Quelle: DAV Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Arbeitsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht


Schwarzarbeit- hat ein Schwarzarbeiter Anspruch auf Bezahlung seiner Arbeit? Früher konnten Schwarzarbeiter noch ihr Geld über verschiedene rechtliche Konstruktionen herausverlangen. Dies gilt jetzt nicht mehr! ... weiterlesen
Änderungskündigung, ein Arbeitsplatzangebot im Ausland reicht nicht aus Möchte ein Arbeitgeber eine Beendigungskündigung vermeidet und stattdessen eine Änderungskündigung aussprechen, so kann er eine Weiterbeschäftigung ... weiterlesen
Keine Betriebsrente bei Beschäftigungsbeginn ab 50 Jahren Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht ... weiterlesen
Alkoholkranker Berufskraftfahrer darf gekündigt werden Berlin (jur). Alkoholkranke Berufskraftfahrer müssen mit ihrer Kündigung rechnen. Der Arbeitnehmer kann sich nicht darauf berufen, ... weiterlesen
Tattoo zu groß: keine Zulassung zum gehobenen Polizeidienst Kassel/Berlin (DAV). Trägt eine Bewerberin für das Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei eine großflächige ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Arbeitsrecht