Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Nach vorgetäuschtem Unfall droht Widerruf der Prozesskostenhilfe

Von: Rechtsanwälte Hannover | 24. November 2014
 

Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung - wie z.B. die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses - vorgetäuscht hat. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 14.11.2014 entschieden.

Dem heute 35 Jahre alten Kläger aus Hamm war für ein erstinstanzliches Klageverfahren vor dem Landgericht Münster und ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit der zu Grunde liegenden Klage begehrte der Kläger von den Beklagten Schadensersatz für einen vermeintlichen Verkehrsunfall, der sich im Oktober 2011 in Münster ereignet hatte. Bei diesem war das Fahrzeug der Beklagten, ein Pkw BMW, auf das klägerische Fahrzeug, ein Pkw Mercedes Benz, aufgefahren. Die Schadensersatzklage wies der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm na ch durchgeführter Beweisaufnahme mit Urteil vom 26.08.2014 rechtskräftig ab, nachdem die Beweisaufnahme ergeben hatte, dass der Kläger den Auffahrunfall provoziert hatte. Deswegen konnte er keinen Schadensersatz beanspruchen, weil er in die Beschädigung seines Fahrzeugs durch die Beklagten eingewilligt hatte.

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger nunmehr auch die für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren jeweils bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei sei zwar nicht stets dann aufzuheben, wenn die im Rechtsstreit durchgeführte Beweisaufnahme zu Ungunsten dieser Partei verlaufen sei. Ergebe sich aus der Beweisaufnahme aber, dass eine Partei falsch vorgetragen habe und wäre ihr Prozesskostenhilfe ohne diesen falschen Vortrag nicht gewährt worden, könne die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich aufgehoben werden. Im vorliegenden Fall sei die Darstellung des Klägers objektiv unric htig gewesen, weil er ein unfreiwilliges Unfallereignis zur Klagebegründung vorgetragen habe. Aufgrund der rechtskräftigen Feststellungen des Senats im Urteil vom 26.08.2014 stehe allerdings fest, dass der Kläger das Unfallereignis provoziert und darüber hinaus das durch den Auffahrunfall entstandene Schadensbild vertieft habe.

Quelle: OLG Hamm

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Verkehrsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht


Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug Neustadt/Berlin (DAV). Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist ... weiterlesen
Zu hoher Cannabiskonsum führt zum Verlust des Führerscheins Leipzig (jur). Zu hoher Cannabiskonsum führt zum Verlust des Führerscheins. Auch gelegentliche Cannabiskonsumenten müssen dies so ... weiterlesen
Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) dürfen nicht zum Verkauf angeboten ... weiterlesen
Fahrzeugführer dürfen bei automatisch abgeschaltetem Motor telefonieren Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge ... weiterlesen
Führerschein weg auch bei unbewusster Drogenaufnahme Neustadt/Berlin (DAV). Wenn einem Autofahrer Drogen nachgewiesen werden, ist der Entzug des Führerschein gerechtfertigt – auch ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Verkehrsrecht