Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente

Von: Rechtsanwälte Hannover | 11. Dezember 2013
 

Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.

Der im August 1946 geborene Kläger war seit dem 1. Juni 1977 bei der Beklagten beschäftigt. Ihm waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Pensionsordnung der Beklagten zugesagt worden. Diese sieht vor, dass Rentenleistungen gewährt werden, wenn der Betriebsangehörige bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Mindestdienstzeit und ein Mindestalter in den Diensten der Firma erreicht hat. Bei Invalidität infolge Berufsunfähigkeit beträgt das Mindestalter für die Rentenzahlung 50 Jahre. Nachdem dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. September 2002 eine gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit bewilligt worden war, schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag zum 31. März 2003.

Die auf Zahlung einer Invalidenrente nach der Pensionsordnung der Beklagten gerichtete Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts - wie schon in den Vorinstanzen - keinen Erfolg. Dem Anspruch des Klägers steht die Bestimmung der Pensionsordnung entgegen, wonach das Mindestalter für die Rentenzahlung bei Invalidität infolge Berufsunfähigkeit 50 Jahre beträgt. Dieses Mindestalter hatte der Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls der teilweisen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nicht erreicht.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Hinweis: Bei arbeitsrechtlichen Problemen sollte ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Hannover hinzugezogen werden.

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Arbeitsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht


Fristlose Kündigung bei Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook Berlin (jur). Eine Krankenschwester darf nicht ungefragt Fotos von Patienten auf Facebook veröffentlichen. Hält sie sich ... weiterlesen
Keine Diskriminierung durch gestaffelte Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit Erfurt (jur). Die gesetzlichen, nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen diskriminieren Arbeitnehmer nicht unzulässig wegen ihres ... weiterlesen
Diskriminierung wegen des Geschlechts? Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ... weiterlesen
Zeugnis: Anspruch auf Löschung der Zeiten für Elternzeit und Mutterschutz Köln/Berlin (DAV). Werden in einem Arbeitszeugnis die Fehlzeiten während Elternzeit und Mutterschutz erwähnt, kann die Mitarbeiterin ... weiterlesen
Unter zwei Euro Stundenlohn sind sittenwidrig Berlin (DAV). Ein Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist sittenwidrig, wenn diese Vergütung mehr als ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Arbeitsrecht