Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Längere Dauer einer Fahrtenbuchauflage für Motorräder rechtmäßig

Von: Rechtsanwälte Hannover | 29. Mai 2015
 

Leipzig (jur). Wenn Halter eines Motorrads nach einem Verkehrsverstoß keine Angaben über den Fahrer machen, müssen sie eine längere Fahrtenbuchauflage akzeptieren als Autofahrer nach einem vergleichbaren Verstoß. Das ist zulässig, wenn das Motorrad nur saisonal genutzt wird, urteilte am Donnerstag, 28. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 13.14).

Es wies damit einen Motorrad-Halter aus dem niedersächsischen Landkreis Stade ab. Seine Maschine war mit rund 100 Stundenkilometern geblitzt worden, wo nur 70 erlaubt waren. Der Fahrer war auf dem Foto nicht erkennbar, und der Halter verweigerte Angaben, wer sein Motorrad gefahren ist.

Wie in solchen Fällen üblich verpflichtete das Landratsamt Stade den Halter, künftig ein Fahrtenbuch über die Nutzung seines Motorrads zu führen. Die Dauer dieser Fahrtenbuchauflage hätte bei einem Auto zwölf Monate betragen. Bei dem Motorrad setzte die Behörde die Dauer auf 15 Monate fest. Denn anders als Autos würden Motorräder in der Regel nicht ganzjährig genutzt. Auch hier habe der Kläger in der Vergangenheit sein Motorrad im Winter über durchschnittlich sechs Monate abgemeldet gehabt.

Dem schloss sich das Bundesverwaltungsgericht nun an. Der Zuschlag von drei Monaten verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Denn wenn ein Motorrad während des Winters stillgelegt oder jedenfalls nicht genutzt wird, sei der Halter durch die Fahrtenbuchauflage gar nicht belastet. Vielmehr laufe die Auflage während dieser Zeit leer. Eine Verlängerung sei daher gerechtfertigt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Verkehrsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht


Schadensteilung bei ungeklärtem Unfallhergang Berlin (DAV). Kann nicht geklärt werden, warum sich ein Unfall ereignete, tragen die Unfallbeteiligten den Schaden ... weiterlesen
Bußgeld auch für kurzes Drängeln Hamm (jur). Auch ein nur kurzes Drängeln auf der linken Autobahnspur kann zu einem Bußgeld und ... weiterlesen
Zu hoher Cannabiskonsum führt zum Verlust des Führerscheins Leipzig (jur). Zu hoher Cannabiskonsum führt zum Verlust des Führerscheins. Auch gelegentliche Cannabiskonsumenten müssen dies so ... weiterlesen
Rückwärts aus der Parklücke – volle Haftung Kiel/Berlin (DAV). Auf Parkplätzen ist besondere Sorgfalt geboten, insbesondere für den Ausparkenden. Der Parkplatzsuchende muss nicht ... weiterlesen
Überholverbot verbietet die Fortsetzung des Überholvorgangs Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Verkehrsrecht