Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Kündigung wegen Anzeige gegen Arbeitgeber

Von: Rechtsanwälte Hannover | 21. November 2012
 

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Allerdings hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. Zwischen diesen Rechten und Pflichten ist eine Abwägung vorzunehmen, wenn es um die Frage geht, ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen darf, der ihn anzeigt. Wesentlich ist dabei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter anderem, ob der Arbeitnehmer die Offenlegung in gutem Glauben und in der Überzeugung vorgenommen hat, dass die Information wahr sei, dass sie im öffentlichen Interesse liege und dass keine anderen, diskreteren Mittel existierten, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen (EGMR vom 21.07.2011 - 28274/08 -).

Nach diesen Grundsätzen wies das Landesarbeitsgericht die Klage der Hauswirtschafterin gegen die fristlose Kündigung ab. Die fristlose Kündigung war ausgesprochen worden,nachdem die Eheleute der Hauswirtschafterin zuvor schon in der Probezeit fristgemäß gekündigt hatten. Die Hauswirtschafterin hatte sich danach an das Jugendamt gewandt und über Verwahrlosung und dadurch hervorgerufene körperliche Schäden der zehn Monate alten Tochter berichtet. Ein kinderärztliches Attest wies dagegen aus, dass die Tochter einen altersgemäß unauffälligen Untersuchungsbefund habe. Zeichen von Verwahrlosung lägen nicht vor.

Das Landesarbeitsgericht sah in der Anzeige eine unverhältnismäßige Reaktion auf die zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung. Selbst dann, wenn die Vorwürfe als richtig unterstellt würden, habe die Hauswirtschafterin unter Beachtung ihrer Loyalitätspflichten zunächst eine interne Klärung mit dem Ehepaar versuchen müssen. Erst nach Scheitern eines solchen Versuches habe eine Behörde eingeschaltet werden dürfen. Ob die Behauptungen der Hauswirtschafterin zutreffend seien, hat das Landesarbeitsgericht dahin-stehen lassen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln

Gegen eine fristlose Kündigung können juristische Schritte im Sinne einer Kündigungsschutzklage durch einen Anwalt Arbeitsrecht Hannover, Herrn Rechtsanwalt Agirman, eingeleitet werden.

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Arbeitsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht


Beleidigende Äußerungen bei Facebook kann Kündigung rechtfertigen Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteilgegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook ... weiterlesen
Keine nachträgliche Anpassung der Geschlechterquote bei Betriebsratswahl mit Quoten-Übererfüllung Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats nicht nachträglich anzupassen ... weiterlesen
Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“ Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des ... weiterlesen
Toilettenaufsicht klagt Anteil an Trinkgeldern ein Mit Teilurteilen vom 21.01.2014 hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen (1 Ca 1603/13 und 1 ... weiterlesen
Zu viel gezahltes Gehalt: Computerfehler schützt vor Rückgabe nicht Koblenz/Berlin (DAV). Ein Beamter, der einen zu hohen Zuschlag erhält, muss das Geld zurückzahlen. Voraussetzung ist, ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Arbeitsrecht