Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Keine nachträgliche Anpassung der Geschlechterquote bei Betriebsratswahl mit Quoten-Übererfüllung

Von: Rechtsanwälte Hannover | 2. Februar 2015
 

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats nicht nachträglich anzupassen ist, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird. Gemäß § 15 BetrVG muss das Geschlecht der Minderheit in einem Betriebsrat mindestens seinem zahlenmäßigen Anteil an der Belegschaft entsprechend vertreten sein. Dies wird durch entsprechende Verfahrensregeln sichergestellt.

Im entschiedenen Fall war nach diesen Verfahrensregeln eine Bewerberin (Geschlecht der Minderheit) in den Betriebsrat eingezogen und hatte einen Bewerber, der im direkten Vergleich mehr Stimmen erzielt hatte, "verdrängt". Zu einem späteren Zeitpunkt schied ein (anderes) männliches Mitglied aus dem Betriebsrat aus und wurde im Nachrückverfahren durch eine Bewerberin ersetzt. Der Betriebsrat vertrat die Auffassung, dass die Minderheitenquote nunmehr übererfüllt sei. Die zunächst in den Betriebsrat eingezogene Bewerberin scheide aus dem Betriebsrat aus mit der Folge, dass der zunächst "verdrängte" Bewerber Mitglied des Betriebsrats werde.

Das Arbeitsgericht Köln ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Es hat festgestellt, dass die zunächst in den Betriebsrat eingezogene Bewerberin Mitglied des Betriebsrates bleibt und nicht durch den "verdrängten" Bewerber ausgetauscht wird.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das Verfahren wurde nach Beschwerderücknahme beim Landesarbeitsgericht Köln eingestellt.

 

Arbeitsgericht Köln, Urteil  17 BV 296/14 vom 12.11.2014

Quelle: Justizministerium NRW

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Arbeitsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht


Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises? Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers ... weiterlesen
Die Arbeitszeitdauer richtet sich bei fehlender Regelung nach der betriebsüblichen Arbeitszeit Ist in einem Arbeitsvertrag die Arbeitszeitdauer nicht geregelt, so gilt als Maßstab die betriebsübliche Arbeitszeit. Nach ... weiterlesen
Kündigung wegen Anzeige gegen Arbeitgeber Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam ... weiterlesen
Zeugnis: Anspruch auf Löschung der Zeiten für Elternzeit und Mutterschutz Köln/Berlin (DAV). Werden in einem Arbeitszeugnis die Fehlzeiten während Elternzeit und Mutterschutz erwähnt, kann die Mitarbeiterin ... weiterlesen
Der Chef darf Arbeitsmails lesen! Berlin (DAV). Chefs dürfen E-Mails lesen, Chat-Protokolle und Browser-Verläufe nachvollziehen und auch verlangen, dass Raucherpausen protokolliert ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Arbeitsrecht