Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Keine Minuten-Begrenzung für Parken mit Parkscheibe

Von: Rechtsanwälte Hannover | 28. April 2014
 

Karlsruhe (jur). Eine Parkzeitbegrenzung mit Parkscheibe darf nicht in Minuten angegeben werden. Sie muss sich vielmehr immer auf Stunden beziehen, wie das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe in einem am Montag, 28. April 2014, veröffentlichten Urteil vom 18. Februar 2014 entschied (Az.: 1 K 1829/12). Eine Beschilderung „mit Parkscheibe zehn Minuten“ ist danach „fehlerhaft“.

Das umstrittene Schild sollte für einen Parkstreifen für Omnibusse gelten. Ein Busfahrer klagte. Mit Parkscheibe seien nur Begrenzungen im 30-Minuten-Takt zulässig.

Das VG Karlsruhe äußerte sich zum 30-Minuten-Takt nicht, gab dem Busfahrer aber jedenfalls im Ergebnis recht. Die Straßenverkehrsordnung verlange für Zeitbegrenzungen beim Parken mit Parkscheibe eine „Angabe der Stundenzahl“. Eine Angabe in Minuten sei daher „fehlerhaft“.

Zudem sei die Angabe kurzer zehn Minuten verwirrend und letztlich unverhältnismäßig. Denn laut Straßenverkehrsordnung dürften Kraftfahrer die Parkscheibe auf die der Ankunft folgende nächste halbe Stunde einstellen. Hier könnten Omnibusfahrer also bis zu 40 Minuten Parken, ohne geltendes Recht zu verletzen. Das Ziel, die Parkzeit auf zehn Minuten zu begrenzen, werde demnach ohnehin nicht erreicht.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Verkehrsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht


Motorräder dürfen im Stau nicht überholen Berlin (DAV). Motorradfahrer, die im Stau auf der Autobahn oder an einer roten Ampel wartende Autos ... weiterlesen
Aufbauseminar auch bei 17-jährigen mit Führerschein auf Probe Fahranfänger erhalten den Führerschein zunächst nur auf Probe. Damit soll das weit über dem Durchschnitt liegende ... weiterlesen
Fahrtenbuchauflage auch nach über einem Jahr möglich Lüneburg/Berlin (DAV). Liegt zwischen dem Verkehrsverstoß und der Anordnung eines Fahrtenbuches ein langer Zeitraum, kann die ... weiterlesen
Dashcam-Aufnahmen im Prozess um Autounfall nicht verwertbar München (jur). Videoaufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto sind im Zivilprozess um die Unfallschuld nicht verwertbar. ... weiterlesen
Schadensteilung bei ungeklärtem Unfallhergang Berlin (DAV). Kann nicht geklärt werden, warum sich ein Unfall ereignete, tragen die Unfallbeteiligten den Schaden ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Verkehrsrecht