Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Scheinwerkvertrag

Von: Rechtsanwälte Hannover | 9. April 2015

Stuttgart/Berlin (DAV). Liegt zwischen dem Entleihunternehmen und dem Verleiher nur ein Scheinwerkvertrag vor, entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschäftigten und dem entleihenden Unternehmen. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 (AZ: 4 Sa 41/14).

Ein Entwicklungsingenieur arbeitete seit Mai 2011 bei einer Firma stets in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz. Tatsächlich angestellt war er nacheinander bei drei verschiedenen Leiharbeitsfirmen. Zwischen diesen und der Firma, in der der Mann arbeitete, gab es sogenannte Rahmenverträge. Auf ihrer Grundlage war der Einsatz des Entwicklungsingenieurs bei der Firma erfolgt. Da er voll in den Betrieb der Firma eingegliedert und auch dem Weisungsrecht untergeordnet war, war der Mann der Meinung, dass es sich um ein festes Arbeitsverhältnis handele. Die Firma hielt dem entgegen, dass alle drei Drittunternehmen über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügten. Der Einsatz des Mannes sei so im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung erfolgt. In seinem Arbeitsvertrag und dem des Drittunternehmers fand sich keine entsprechende Formulierung.

Die Klage des Mannes hatte Erfolg. Es liege ein sogenannter Scheinwerkvertrag vor, so das Gericht. Verleiher und Entleiher hätten sich während der gesamten Laufzeit des Vertrages bewusst außerhalb des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gestellt. So wollten sie den sozialen Schutz des Arbeitnehmers verhindern. Deshalb sei der Arbeitsvertrag zwischen dem Drittunternehmer und dem Ingenieur nichtig. Durch seine Tätigkeit bei der Firma sei ein Arbeitsvertrag zwischen dieser und dem Ingenieur zustande gekommen.

Quelle: DAV Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Arbeitsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht


Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der ... weiterlesen
Kein Aufhebungsvertrag bei Drohung mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitgebers Mainz (jur). Einem ordentlich gekündigten Beschäftigten darf nicht mit einer fristlosen Kündigung gedroht werden, falls er ... weiterlesen
Nach Provisionsschwindel verliert Betriebsratsvorsitzender den Job Stuttgart (jur). Nach besonders schweren Pflichtverletzungen muss auch ein Betriebsratsvorsitzender seinen Job abgeben. Hat sich der ... weiterlesen
Kündigung wegen Manipulation der Zeiterfassung Wer es als Arbeitnehmer mit der Zeiterfassung nicht so genau nimmt, geht ein großes Risiko ein. ... weiterlesen
25.000 Euro Schmerzensgeld für Wurf eines Metallteils ins Auge Erfurt (jur). Wirft ein Auszubildender grundlos einem Kollegen etwas ins Auge, kann er zu einer Schmerzensgeldzahlung ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Arbeitsrecht