Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Geschwindigkeitsbegrenzung “Mo-Fr” auch an Feiertagen gültig

Von: Rechtsanwälte Hannover | 19. Mai 2014

Brandenburg/Berlin (DAV). „Der Straßenverkehr erfordert einfache und klare Regeln“, stellte das Oberlandesgericht Brandenburg am 28. Mai 2013 fest (AZ: 53 Ss-Owi 103/13). Deshalb soll es bei Verkehrsschildern auch keinen Interpretationsspielraum geben. Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Hinweis „Mo-Fr, 6 – 18 h“ gelten auch an gesetzlichen Feiertagen.

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall erhielt ein Autofahrer eine Geldbuße, weil er an Christi Himmelfahrt, einem Donnerstag, schneller als die auf dieser Straße erlaubten 60 km/h fuhr. Die Höchstgeschwindigkeit galt dort von „Mo-Fr, 6 – 18 h“. Da dieser Donnerstag aber ein gesetzlicher Feiertag war, meinte der Fahrer, die Begrenzung gelte nicht.

Das Schild gelte an allen Montagen bis Freitagen, so die Richter. Jeder Verkehrsteilnehmer könne dieses Verkehrsschild einfach verstehen und müsse sich keine Gedanken darüber machen, ob es an einem Feiertag gelte oder nicht. Nur wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung mit „werktags“ ausgeschildert gewesen wäre, hätte etwas anderes gegolten, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Quelle: Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Verkehrsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht


Stadt haftet für Kfz-Beschädigung durch herabfallenden Ast Hamm/Berlin (DAV). Beschädigt ein abbrechender Ast ein Fahrzeug, muss unter Umständen die Stadt haften. Das gilt ... weiterlesen
Kein Schadensersatz für alkoholisierten, verkehrsuntüchtigen Fußgänger Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen, ... weiterlesen
Strafzumessung: Wahrnehmung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist entscheidend Dresden/Berlin (DAV). Auch wenn ein Tempo 30-Schild gut zu sehen ist, muss der Fahrer nicht bewusst ... weiterlesen
Autobahnraser muss wegen Tempo 200 bei Unfall mithaften Koblenz (jur). Wer nachts mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn rast, haftet bei einem Unfall zu ... weiterlesen
Ausweichen vor Wild – Versicherung muss Unfallkosten bezahlen Bad Segeberg/Berlin (DAV). Überqueren zwei Rehe die Fahrbahn, darf der Autofahrer eine Vollbremsung durchführen. Kommt er ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Verkehrsrecht