Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Geschwindigkeitsbegrenzung “Mo-Fr” auch an Feiertagen gültig

Von: Rechtsanwälte Hannover | 19. Mai 2014
 

Brandenburg/Berlin (DAV). „Der Straßenverkehr erfordert einfache und klare Regeln“, stellte das Oberlandesgericht Brandenburg am 28. Mai 2013 fest (AZ: 53 Ss-Owi 103/13). Deshalb soll es bei Verkehrsschildern auch keinen Interpretationsspielraum geben. Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Hinweis „Mo-Fr, 6 – 18 h“ gelten auch an gesetzlichen Feiertagen.

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall erhielt ein Autofahrer eine Geldbuße, weil er an Christi Himmelfahrt, einem Donnerstag, schneller als die auf dieser Straße erlaubten 60 km/h fuhr. Die Höchstgeschwindigkeit galt dort von „Mo-Fr, 6 – 18 h“. Da dieser Donnerstag aber ein gesetzlicher Feiertag war, meinte der Fahrer, die Begrenzung gelte nicht.

Das Schild gelte an allen Montagen bis Freitagen, so die Richter. Jeder Verkehrsteilnehmer könne dieses Verkehrsschild einfach verstehen und müsse sich keine Gedanken darüber machen, ob es an einem Feiertag gelte oder nicht. Nur wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung mit „werktags“ ausgeschildert gewesen wäre, hätte etwas anderes gegolten, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Quelle: Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Verkehrsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht


Persönliche Gegenstände eines Lkw-Fahrers bei Unfall versichert Dessau/Berlin (DAV). Wenn bei einem Unfall die persönlichen Gegenstände eines Lkw Fahrers beschädigt werden, muss die ... weiterlesen
Abbiegen bei Grün – auf Fußgänger achten! Dresden/Berlin (DAV). Ein Fußgänger darf beim Überqueren eines Fußgängerüberweges bei grüner Fußgängerampel darauf vertrauen, dass abbiegende ... weiterlesen
Fahrzeugführer dürfen bei automatisch abgeschaltetem Motor telefonieren Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge ... weiterlesen
Haftungsquote bei Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer geklärt Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus ... weiterlesen
Keine Minuten-Begrenzung für Parken mit Parkscheibe Karlsruhe (jur). Eine Parkzeitbegrenzung mit Parkscheibe darf nicht in Minuten angegeben werden. Sie muss sich vielmehr ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Verkehrsrecht