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Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Scheinwerkvertrag

Von: Rechtsanwälte Hannover | 9. April 2015

Stuttgart/Berlin (DAV). Liegt zwischen dem Entleihunternehmen und dem Verleiher nur ein Scheinwerkvertrag vor, entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschäftigten und dem entleihenden Unternehmen. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 (AZ: 4 Sa 41/14). (mehr …)
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Aus der Kategorie: Arbeitsrecht

Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei eingeschränkter Stellenausschreibung

Von: Rechtsanwälte Hannover | 7. April 2015

Kiel/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber kann eine wegen Altersteilzeit freigewordene Stelle ausschließlich für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausschreiben. Dadurch benachteiligt er auch keinen anderen Bewerber, der behindert ist. Auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 19. September 2014 (AZ: öD 2 Ca 1194 c/14) macht die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. (mehr …)
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25.000 Euro Schmerzensgeld für Wurf eines Metallteils ins Auge

Von: Rechtsanwälte Hannover | 20. März 2015

Erfurt (jur). Wirft ein Auszubildender grundlos einem Kollegen etwas ins Auge, kann er zu einer Schmerzensgeldzahlung verpflichtet werden. Denn Auszubildende sind für ihr Tun genauso verantwortlich wie andere Arbeitnehmer, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag, 19. März 2015, in Erfurt (Az.: 8 AZR 67/14). Die Berufsgenossenschaft hafte dagegen nur, wenn der Unfall auf eine betriebliche…
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Unter zwei Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

Von: Rechtsanwälte Hannover | 19. März 2015

Berlin (DAV). Ein Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist sittenwidrig, wenn diese Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Entsprechende mündliche oder schriftliche Vereinbarungen sind dann nichtig. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit und verweist auf zwei Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2014 (AZ: 6…
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Entgeltfortzahlung auch für rückfällige Alkoholkranke

Von: Rechtsanwälte Hannover |

Erfurt (jur). Alkoholkranke Arbeitnehmer sind nach einer Therapie und einem erneuten Rückfall an ihrer Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht selbst „schuld“. Auch bei einem Rückfall ist der Arbeitgeber daher grundsätzlich zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, urteilte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 99/14). Nur wenn ein medizinischer Gutachter zweifelsfrei nachweist, dass der Alkoholkranke…
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Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden

Von: Rechtsanwälte Hannover | 5. März 2015

Berlin (jur). Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. März 2015 bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden und damit die Änderungskündigung eines Arbeitgebers für unwirksam erklärt (Az.: 54 Ca 14420/14). Im konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin zunächst eine Grundvergütung in Höhe von…
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Nach Provisionsschwindel verliert Betriebsratsvorsitzender den Job

Von: Rechtsanwälte Hannover | 24. Februar 2015

Stuttgart (jur). Nach besonders schweren Pflichtverletzungen muss auch ein Betriebsratsvorsitzender seinen Job abgeben. Hat sich der Betriebsratsvorsitzende einer Bank Provisionen erschwindelt, kann auch der Betriebsrat die Kündigung nicht verhindern, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 24. Februar 2015, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: 13 TaBV 6/14). Die Gründe für eine außerordentliche…
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Busengrapscher muss nicht zur fristlosen Kündigung führen

Von: Rechtsanwälte Hannover |

Erfurt (jur). Ein einmaliger Busengrapscher am Arbeitsplatz begründet nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Auch wenn sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen kann, müssen immer auch Umfang und Intensität des Übergriffs berücksichtigt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20. November 2014 (Az.: 2 AZR…
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Keine nachträgliche Anpassung der Geschlechterquote bei Betriebsratswahl mit Quoten-Übererfüllung

Von: Rechtsanwälte Hannover | 2. Februar 2015

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats nicht nachträglich anzupassen ist, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird. Gemäß § 15 BetrVG muss das Geschlecht der Minderheit in einem Betriebsrat mindestens seinem zahlenmäßigen Anteil an der Belegschaft entsprechend vertreten sein. Dies wird durch entsprechende Verfahrensregeln sichergestellt. Im entschiedenen Fall…
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