Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

Von: Rechtsanwälte Hannover | 13. Juni 2013
 

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte.

Nach § 19 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Das gilt nicht, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren ist § 12 Abs. 3 der Wahlordnung zum BetrVG (WO). Danach wirft der Wähler bei der Wahl den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist. Durch den in der Wählerliste anzubringenden Stimmabgabevermerk wird verhindert, dass nicht zur Wahl berechtigte Personen eine Stimme abgeben oder Wahlberechtigte mehrfach wählen.

Bei elektronisch geführten Wählerlisten kann die Stimmabgabe auch elektronisch vermerkt werden. Eine spätere Ergänzung oder Berichtigung der Stimmabgabevermerke ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe der Wähler kann auch nicht auf andere Weise als durch die Vermerke in der Wählerliste festgestellt oder bewiesen werden. Ergibt sich nach Abschluss der Wahl, dass sich in den Wahlurnen mehr Stimmzettel befinden, als die Wählerliste an abgegebenen Stimmen ausweist, lässt sich der hieraus folgende Verstoß gegen § 12 Abs. 3 WO nicht nachträglich heilen. Insbesondere kann nicht auf andere Weise - etwa durch nachträgliche Auswertung von Protokollierungsdateien oder durch Befragung von Zeugen - der Nachweis geführt werden, dass weitere Wähler als diejenigen, deren Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt ist, ihre Stimme abgegeben haben.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts erklärte daher - anders als zuvor das Landesarbeitsgericht - auf Antrag von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern die im Frühjahr 2010 durchgeführte Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover für unwirksam. Bei der Wahl befanden sich 105 mehr Stimmzettel in den Wahlurnen als Stimmabgabevermerke in der elektronischen Wählerliste. Hierdurch konnte das Wahlergebnis beeinflusst werden. Der später unternommene Versuch, durch Auswertung von Protokollierungsdateien und Befragung von Arbeitnehmern die Differenz zu erklären, war nicht zulässig.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Bei arbeitsrechtlichen Differenzen, auch im Bereich der Betriebsratswahlen, ist es ratsam, umgehend einen Rechtsanwalt Arbeitsrecht mit dem Fall zu betrauen.

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Arbeitsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht


Erstattung von Detektivkosten durch Arbeitnehmer Wer als Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht und deshalb gekündigt wird muss möglicherweise die Detektivkosten erstatten. Eventuell ... weiterlesen
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer ... weiterlesen
Änderungskündigung, ein Arbeitsplatzangebot im Ausland reicht nicht aus Möchte ein Arbeitgeber eine Beendigungskündigung vermeidet und stattdessen eine Änderungskündigung aussprechen, so kann er eine Weiterbeschäftigung ... weiterlesen
Auch in der Probezeit besteht grundsätzlich ein Urlaubsanspruch Berlin (DAV). Viele Arbeitgeber erlauben Mitarbeitern erst nach Ende der Probezeit Urlaub zu nehmen. Doch auch, ... weiterlesen
Arbeitgeber darf nicht ausschließlich Frauen suchen Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber darf in einer Stellenausschreibung nicht ausschließlich Frauen suchen. Auf eine entsprechende Entscheidung ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Arbeitsrecht