Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers

Von: Rechtsanwälte Hannover | 13. November 2012
 

In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden
hat, von dem Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit
zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG). Diese hat er darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen.

Der Kläger ist seit 1995 im Luftfahrtunternehmen der Beklagten mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 18 Wochenstunden beschäftigt. Die Beklagte ist berechtigt, dem Kläger sämtliche Tätigkeiten im „Basic Service 2“ zuzuweisen. Zu diesen gehört neben dem Betreuungsdienst, dem der Kläger zugeordnet ist, eine Vielzahl anderer Tätigkeiten. 2008 übertrug die Beklagte ihren Betreuungsdienst auf einen Dienstleistungsanbieter und überließ diesem ua. den Kläger auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags. Später verpflichtete sich die Beklagte gegenüber dem Entleiher, ausschließlich Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 18 Stunden zu überlassen.

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seine regelmäßige Wochenarbeitszeit auf zehn Stunden zu reduzieren. Die Beklagte macht geltend, die Arbeitszeitregelungen des Überlassungsvertrages stünden dem Verringerungsbegehren entgegen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der gesetzliche Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit steht auch Arbeitnehmern zu, die bereits in Teilzeit arbeiten. Die Arbeitszeitbestimmungen des Überlassungsvertrages berechtigten die Beklagte nicht, den Verringerungswunsch des Klägers abzulehnen. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Teilzeitverlangen bei allen vertraglich möglichen Einsätzen betriebliche Gründe entgegenstehen. Zu der Möglichkeit, den Kläger - gegebenenfalls im Wege eines Ringtausches - auf einem anderen Arbeitsplatz in ihrem Luftfahrtunternehmen einzusetzen, hatte die darlegungsbelastete Beklagte nichts vorgetragen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Bei Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit Arbeitszeitverringerungen ist es ratsam, einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zu beauftragen.

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Arbeitsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht


Arbeitgeber müssen Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden Düsseldorf/Berlin (DAV). Der Chef muss es nicht hinnehmen, dass der Hund einer Mitarbeiterin durch seine Aggressivität ... weiterlesen
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern Innerhalb eines Unternehmens kann der Betriebsrat seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern. Voraussetzung ist jedoch, ... weiterlesen
Handysuche in Handtasche stellt keine unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer dar Köln (jur). Wenn eine Frau ihr Handy aus ihrer Handtasche kramt, hat sie noch lange nicht ... weiterlesen
Arbeitgeber haften für groben Verstoß gegen Unfallverhütung Oldenburg (jur). Verstoßen Arbeitgeber grob gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen, müssen sie für dadurch verursachte Arbeitsunfälle haften. Die ... weiterlesen
Privater Download von Musik- und Filmdateien rechtsfertigt eine Kündigung Kiel (jur). Laden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit 17.429 Musik- und Filmdateien privat aus dem Internet herunter, ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Arbeitsrecht